Schadensersatzansprüche nach Artikel 82 DS-GVO

      1. Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

      1. Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde

    In stark zunehmenden Maß werden von den Betroffenen bei Datenschutzverletzungen Schadensersatzansprüche nach Artikel 82 DS-GVO geltend gemacht. Gegenstand sind dabei überwiegend immaterielle Schäden wie Kontrollverlust, Unwohlsein, Befürchtungen von Ansehensverlust und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen. Trotz einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist hier noch Vieles ungeklärt. Erste Anwaltskanzleien haben „Schadensersatzansprüche bei Datenschutzprozesse“ als Geschäftsmodell entdeckt und bewerben dies intensiv. Ihr Interesse ist dabei vorrangig auf Massenklageverfahren gerichtet. Wenn die Gerichte auch überwiegend nur moderate Schadensersatzansprüche zuerkennen, kann dies bei vielen Betroffenen (Kunden, Arbeitnehmern) – etwa bei Cyberangriffen und unzureichenden technisch und organisatorischen Maßnahmen -schnell hohe Summen erreichen und damit gefährlich werden.

    Erschwerend kommt hinzu, dass es in diesen Fällen zwangsläufig auch die Datenschutzbehörden involviert sind und es zu Bußgeldern kommen kann, die die Schadensersatzansprüche weit überschreiten.

    In der folgenden Tabelle wird eine Übersicht (Auswahl) national veröffentlichter Gerichtsentscheidungen gegeben.

    Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO

    Immaterieller Schadensersatz – Betroffenenrechte

    Arbeitsrecht

     

     

     

    Gericht

    Datenschutzverletzung

    Schadensersatz

     

     

     

    ArbG Oldenburg (Urteil vom 09.02.2023 – 3 Ca 150/21

    Verweigerung der Auskunft durch Arbeitgeber, teilweise Erfüllung im Prozess nach 20 Monaten

    10.000,00 €

     

     

     

    LG Bochum, Urteil vom 22. Januar 2020 – I-2 O

    Weitergabe von Gehaltsdaten innerhalb des Konzerns, fehlende Einwilligung

    8.000,00

     

     

     

    ArbG Mannheim, Urt. v. 20.05.2021 – 14 Ca 135/20

    Auswertung von WhatsApp-Nachrichten

    Fehlende Rechtsgrundlage

    7.500

     

     

     

    ArbG Düsseldorf Urteil vom 5.3.2020 – 9 Ca 6557/18

    Unvollständige und verspätete Auskunft seitens des Arbeitgebers

    5.000,00 €

     

     

     

    ArbG Berlin Urteil vom 15.6.2022 – 55 Ca 456

    Keine Auskunft durch Arbeitgeber nach 8 Monaten

    5.000,00 €

     

     

     

    ArbG Münster, Urteil vom 25. März 2021 – 3 Ca 391/20

    Bild der Arbeitnehmerin in einem auf die Hautfarbe bezogenen Zusammenhang

    Fehlende Einwilligung

    5.000,00 €

     

     

     

    ArbG Düsseldorf, Urt. v. 5.3.2020 – 9 Ca 6557/18

    Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie nach DS-GVO

    5.000,00 €

     

     

     

    ArbG, Urteil vom 11.01.2023 – 4 Ca 688/22

    Verspätete Auskunft, 1 Monatsfrist überschritten

    2.500,00 €

     

     

     

    LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1.6.2022 – 6 Ta 49/22

    Werbevideo – Aufnahme von Pflegekraft mit nur mündlicher Einwilligung ohne Datenschutzhinweise (nicht informierte Einwilligung)

    2.000,00

     

     

     

    LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20 (ArbG Herne)

    Datenübermittlung im Klinikkonzern, Gehaltsdaten, keine Einwilligung

    2.000,00

     

     

     

    LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2021 – 10 Sa 443/21

    Kommt der Arbeitgeber einem zulässigen Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers nach Art. 15 DS-GVO nicht vollständig nach, löst dies einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens auf Grund des Kontrollverlusts über seine Daten nach Art. 82 DS-GVO aus.

    2.000,00

     

     

     

    ArbG Neumünster Urteil vom 11.8.2020 – 1 Ca 247 c/20

    500,00 EUR für jeden Monat der Verspätung

    Verspätete Auskunft

    1.500,00 €

     

     

     

    LAG Hessen), Urteil vom 18.10.2021 – 16 Sa 380/20

    Überwachung Arbeitnehmer durch Detektivbüro, Verdacht vorgetäuschte Krankschreibungen

    1.500,00

     

     

     

    ArbG Dresden, Urteil vom 26.8.2020 – 13 Ca 1046/20

    Mitteilung von Gesundheitsdaten eines Arbeitnehmers (Schikane/Rechtfertigung) an Ausländerbehörde und Arbeitsagentur per Mail ohne Rechtsgrundlage

    1.500,00 €

     

     

     

    LAG Niedersachsen, Urteil vom 22.10.2021 – 16 Sa 761/20 (ArbG Braunschweig)

    Übermitteln der Daten eines Arbeitnehmers (Chefentwickler) in die USA ohne Rechtsgrundlage zu benennen

    1.250,00 €

     

     

     

    LAG Hamm Urteil vom 11.5.2021 – 6 Sa 1260/20

    Unvollständige Auskunft

    1.000,00 €

     

     

     

    BAG Urteil vom 05.05.2022 – 2 AZR 363/21

    Verspätete Übersendung der Arbeitszeitaufzeichnungen

    1.000,00 €

     

     

     

    LG Darmstadt, Urteil vom 26.5.2020 – 13 O 244/19

    Versendung einer Nachricht im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens an einen falschen Empfänger und werden dadurch gegen den Willen des Betroffenen personenbezogene Daten offenbart (Name und Geschlecht des Betroffenen, Position, für die er sich beworben hat, sowie Gehaltsinformationen)

    1.000,00

     

     

     

    ArbG Neuruppin, Urteil vom 14.12.2021 – 2 Ca 554/21

    Der Arbeitgeber ist aus der Nebenpflicht des Arbeitsvertrags verpflichtet, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses personenbezogene Daten des Arbeitnehmers auf dessen Homepage zu löschen

    1.000,00 €

     

     

     

    ArbG Lübeck, Beschluss vom 20.6.2019 – 1 Ca 538/19

    Die Veröffentlichung eines Fotos des neu eingestellten Arbeitnehmers auf einem Facebook-Post des Arbeitgebers stellt eine unzulässige Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber dar.

    1.000,00 €

     

     

     

    LAG Köln, Urteil vom 14.9.2020 – 2 Sa 358/20 (ArbG Köln)

    Nicht vollständige Löschung des auf die Homepage des Arbeitgebers gestellten Profil des Betroffenen auf Homepage des Arbeitgebers

    300,00 €

     

     

     

    OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2022 – 11 W 69/22

    Im Jobcenter (personenbezogene) Personen- und Adressdaten des des Betroffenen gespeichert, obwohl dieser keinen Antrag auf eine Leistung gestellt hatte.

    50,00 €

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    Sonstige Datenschutzverletzungen

     

     

     

    LG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2022 – 63 O 213/20

    Videoüberwachung des Nachbargrundstückes

    5.000,00

     

     

     

    OLG Dresden, Urteil vom 30. November 2021 – 4 U 1158/21

    Verein, Recherche über mögliche Straftaten bei Beitrittsantrag

    5.000,00

     

     

     

    LG Hannover, Urteil vom 14. Februar 2022 – 13 O 129/21

    Unberechtigter Negativeintrag Schufa

    5.000,00

     

     

     

    LG Mainz, Urteil vom 12. November 2021 – 3 O 12/20

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Schufaeintrag

    5.000,00

     

     

     

    LG Dresden, Urteil vom 26. Mai 2021 – 8 O 1286/19

    Weitergabe der persönlichen Daten eines Vereinsmitglieds an ein Detektivbüro zwecks Ausspionierung der Privatsphäre

    5.000,00

     

     

     

     

    LG Köln, Urteil vom 28.9.2022 – 28 O 21/22

    E-Mail an Arbeitgeber des Betroffenen mit persönlichen Daten (Beschwerde im Zusammenhang mit einem privaten Autokauf)

    4.000,00
    (beantragt 100.000,00 @)

     

     

     

    LG Wuppertal Urteil vom 03.08.2020 – 3 O 101/19

    Fehlende technische und organisatorische Maßnahmen, Krankenkasse versendet Gesundheitsdaten unverschlüsselt per E-Mail an falschen Empfänger

    4.000,00

     

     

     

    AG Pforzheim, Urteil vom 25.3.2020 – 13 C 160/19

    Erhebt ein Psychotherapeut Gesundheitsdaten über den Ehemann seiner Patientin und gibt diese im Rahmen einer familienrechtlichen Auseinandersetzung unerlaubt an deren Verfahrensbevollmächtigten weiter, liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 9 DS-GVO

    4.000,00

     

     

     

    LG München I, Urt. v. 9.12.2021 – 31 O 16606/20

    Datenleck, keine hinreichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen, Missbrauch der Daten bisher nicht erkennbar

    2.500,00

     

     

     

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2021 – 16 U 275/20

    Versand einer Gesundheitsakte mit unverschlüsselter E-Mail (insoweit mit Einwilligung) an falsche Empfängeradresse,
    Die mit dem Verlust über die Datenkontrolle verbundene seelisch belastende Ungewissheit stellt einen immateriellen Schaden iSd Art. 82 DS-GVO d

    2.000,00

     

     

     

    AG Pforzheim, Urteil vom 27.1.2022 – 2 C 381/21

    Unzulässige Datenübermittlung an ärztliches Abrechnungszentrum

    1.500,00

     

     

     

    LG Köln, Urteil vom 18.5.2022 – 28 O 328/21

    Cyberangriff auf Finanzdienstleister, keine hinreichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen, Erlangung von Kundendaten, kein Missbrauch erkennbar

    1.200,00 €

     

     

     

    LG Lüneburg, Urteil vom 14.7.2020 – 9 O 145/19;

    Rechtswidrige SCHUFA-Einmeldung

    1.000,00

     

     

     

    Hildesheim, Urteil vom 5.10.2020 – 43 C 145/19

    Weiterverkauf von PC nach Retour ohne sicherzustellen das personenbezogenen Daten des Vorbesitzers gelöscht sind

    800,00 €

     

     

     

    LG Paderborn, Urteil vom 19.12.2022 – 3 O 99/22

    Scraping in sozialem Netzwerk

    500,00

     

     

     

    LG Paderborn, Urteil vom 13.12.2022 – 2 O 212/22

    Schadensersatz wegen. „Datenscrapingnicht öffentlicher Telefonnummer

    500,00

     

     

     

    OLG Köln Urteil vom 14.7.2022 – 15 U 137/21

    Verspätete Auskunft von Anwalt an Mandantin, 6 Monate, Stress und psychische Belastungen

    500,00 €

     

     

     

    OLG Koblenz Urt. v. 18.5.2022 – 5 U 2141/21

    Fehlerhafte Schufa Meldung

    500,00 €

     

     

     

    OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 14.4.2022 – 3 U 21/20

    Versehentliche Übersendung eines Kontoabschlusses an unbeteiligten Dritten

    500,00 €

     

     

     

    LG Stuttgart, Urteil vom 26.1.2023 – 53 O 95/22

    Scraping auf Social-Media-Plattform

    300,00 €

     

     

     

    AG Pfaffenhofen Urteil vom 9.9.2021 – 2 C 133/21

    Unzulässige E-Mail-Werbung

    Ungutes Gefühl

    300,00 €

     

     

     

    OLG Hamm, Urteil vom 20.1.2023 – 11 U 88/22

    Versehentliche Beifügung von Exeltabelle an 1.200 Coronna-Geimpfte

    In der Tabelle befanden sich Vor- und Nachname, Anschrift, E-Mail, Telefon, Geburtsdatum und Angaben zur Impfung.

    100,00
    eingeklagt 10.000,00

     

     

     

    LG München I, Urteil vom 20.1.2022 – 3 O 17493/20

    Automatische Weitergabe einer IP-Adresse an Google – Google Fonts

    100,00 €

     

     

     

    LG Heidelberg, Urteil vom 16.3.2022 – 4 S 1/21

    Soweit bei Erhalt unerwünschter Werbe-Mails dem Empfänger ein Schaden dadurch entstanden ist, dass er sich mit den unerwünschten Werbe-Mails auseinandersetzen, deren Herkunft ermitteln, sich um eine Auskunft mittels eines Schreibens bemühen und die unerwünschten E-Mails löschen musste, ohne dass damit die Gefahr einer Schädigung des Ansehens oder Berufs oder einer diskriminierenden Wirkung gegenüber Dritten einherging, ist ein Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO iHv 25 EUR angemessen

    25,00 €

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

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